Matthias Erni

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Nein zur Unternehmensverantwortungsinitiative am 29.11.2020

Am 29. November dürfen wir über eine gefährliche Initiative abstimmen.

Die Unternehmensverantwortungsinitiative (kurz UVI) stellt alle Schweizer Unternehmen unter Generalverdacht. Ein Unternehmen gilt automatisch als schuldig, bis es beweisen kann, dass es selbst und alle Zulieferer ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen sind. Das führt zu einer einmaligen Beweislastumkehr und damit verbundenen Klagewelle. Ein solches System ist weltweit einzigartig. Die Kontrolle aller Zulieferer ist nicht nur ein grosser Bürokratischer Aufwand, sondern nicht fair.

Durch die Initiative drängen wir unser Gedankengut andere Länder auf. Die Schweiz wird zur Weltpolizistin und zwingt souveränen Staaten unsere Regeln auf. In der Folge ziehen sich Schweizer Unternehmen aus Entwicklungsländern zurück. Welche Konsequenzen das für die dortige Bevölkerung hat, ist absehbar. Arbeitsplätze gehen verloren oder Unternehmen aus anderen Ländern siedeln sich an. Diese halten wohl kaum mehr Menschenrechte ein.

Gute Idee, schlechte Umsetzung

Die extreme Initiative geht viel zu weit und wirkt kontraproduktiv. Deshalb sagen nicht nur der Bundesrat sondern auch der National- und Ständerat sowie alle grossen Wirtschaftsverbände nein zur UVI. Aus diesem Grund wurde ein Gegenvorschlag erarbeitet. Bei einer Ablehnung tritt dieser automatisch in Kraft.

Mein Leserbrief zur Unternehmensverantwortungsinitiative

Die Initianten der Unternehmens-Verantwortungs-Initiative (UVI) mögen vordergründig zwar auf die grossen Multis zielen, sie treffen aber vor allem KMU. Seien es Betriebe, die Lebensmittel verarbeiten oder Kleider herstellen, seien es Uhrenfirmen oder spezialisierte Exportunternehmen: Längst nicht alle Firmen, die internationale Geschäfte tätigen, sind Grosskonzerne.

Genauso wie von den Grosskonzernen fordert die Initiative auch von den kleinen und mittelgrossen Unternehmen, dass sie ihre kompletten Lieferketten kontrollieren. Ich frage mich: Wie soll man bei einem Produkt mit hunderten von Komponenten die umfassende Kontrolle über sämtliche Zulieferer behalten? Oder wer garantiert, dass Partner nicht mit weiteren Zulieferern arbeiten, die sich der eigenen Kontrolle entziehen? Für die Schweizer Firmen gibt es zwei Wege aus diesem Dilemma: Entweder, sie geben das Risiko in Lieferverträgen weiter. Oder aber, sie verzichten auf das Geschäft, weil das Risiko zu gross ist. In beiden Fällen ist niemandem geholfen.

Der fortschrittliche und zukunftsgerichtete Gegenvorschlag nimmt die Unternehmen stärker in die Pflicht, ohne sie mit illusorischen Forderungen vom Markt zu verdrängen. Das ist langfristig der richtige Weg – ganz im Gegensatz zur extremen Initiative.

Die Luzerner Jungparteien haben ein Komitee gegen die UVI gegründet. Du kannst uns hier beitreten: https://nein-uvi.ch

Weitere Informationen und Links

Luzerner Komitee gegen die Unternehmensverantwortungsinitiative