Matthias Erni
Krienser müssen für die Misere bezahlen
Die Krienser Stimmbevölkerung entscheidet am 24. Januar 2021 über eine Erhöhung des Steuerfusses von 1.9 auf 2.0 Einheiten. Das Budget 2021 wurde zuvor hauchdünn vom Einwohnerrat angenommen. Dank einzelnen Abweichlern kam das Budget mit 14 gegen 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen knapp durch.
Inakzeptable Bürde vom alten Stadtrat
Ausgearbeitet wurde das Budget 2021 vom abgewählten Stadtrat. Das darin prognostizierte Steuerwachstum wurde bereits früh in Frage gestellt. Insbesondere das Wachstum in Luzern Süd wurde zu optimistisch einkalkuliert, wie sich zeigte. Nun musste das Steuerwachstum auch für 2020 nach unten korrigiert werden
Für das Jahr 2021 wurden die Steuererträge um ganze 6,7 Millionen Franken nach unten korrigiert, obwohl die Einnahmen aus Steuern in der Hochrechnung 2020 per Herbst (ohne Wachstum 2021) «nur» 2 Mio. Franken tiefer liegen. Anstatt schon früher die Verantwortung zu übernehmen, wurde die undankbare Aufgabe dem neu gewählten Gremium überlassen.
Noch mehr Schulden trotz höheren Steuern
Die Steuern zu erhöhen, um den kommenden Generationen nicht einen Schuldenberg zu hinterlassen, klingt sinnvoll. Jedoch wird es der Stadt Kriens trotz Steuererhöhung nicht gelingen, die Finanzen ins Lot zu bringen. Im Budget 2021 – mit einer Steuererhöhung von 1/10 Einheiten – ist ein Defizit von rund 600’000 Franken enthalten.
In der Mittelflussrechnung ergibt dies weitere Schulden von 300’000 Franken. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen sich also bereits fragen, ob 2022 schon die nächste Steuererhöhung folgen wird.
Grosse Aufgaben für den neuen Stadtrat
Es ist zu bezweifeln, dass die Krienserinnen und Krienser eine Steuererhöhung mittragen, welche keine verbindlichen Vorgaben zur Sicherung der Stadtfinanzen beinhaltet. Um also die Finanzen nachhaltig zu sanieren und der kommenden Generation keinen Schuldenberg zu hinterlassen, ist ein klares Finanzhaushaltsreglement gefordert.
Darin sollen beispielsweise die Kosten der Verwaltung verringert werden, sodass keine neuen Schulden mehr gemacht werden können. Sei es durch die Digitalisierung von Prozessen oder das Nutzen von Synergien mit anderen Departementen und Gemeinden.
Unsichere Situation auf dem Arbeitsmarkt
Viele Krienser KMU und Privatpersonen wurden von der Coronakrise stark getroffen. Ausgerechnet in dieser Zeit die Steuern zu erhöhen, ist denkbar schlecht. Auch die Auswirkungen der Pandemie auf die Stadtfinanzen in den kommenden Jahren sind aktuell kaum vorhersehbar.
Die Krienser Finanzen können auch ohne Steuererhöhung saniert werden. Zunächst treffen aber wir Krienser die Entscheidung, ob wir die Fehlplanung des alten Stadtrates bezahlen oder den «frischen Wind» in die Pflicht nehmen, die Finanzen ins Gleichgewicht zu bringen.
