Leserbrief zur Begrenzungsinitiative

«Die Schweiz wird zugepflastert», «die Wohnungsmieten steigen ins Unermessliche» oder «der Verkehr wird blockiert». Solche einfältigen Aussagen konnte man in den letzten Tagen in mehreren Leserbriefen von Befürwortern der Begrenzungsinitiative lesen. Ich fragte mich dabei: Löst diese Initiative überhaupt eines dieser Probleme?

Es geht bei dieser Initiative um die Steuerung der Zuwanderung. Dass dabei aber die Zuwanderung gestoppt wird, ist ein Irrtum. Das bewährte System mit der flexiblen Personenfreizügigkeit würde nämlich bei Annahme dieser gefährlichen Initiative mit einem planwirtschaftlichen Kontingentsystem ersetzt. Ein solches System hatte die Schweiz bereits vor der Einführung der Personenfreizügigkeit. Damals hat sich gezeigt: Das System ist bürokratisch, teuer und bremst die Zuwanderung nicht im Geringsten.

So war die Zuwanderung in den 60er-Jahren viel höher als heute. Und selbst zu Beginn der 90er-Jahre wies die Schweiz eine höhere Nettozuwanderung auf als heute. Seit 2013 hat sich die Nettozuwanderung aus dem EU-Raum praktisch halbiert (mit der Personenfreizügigkeit). Die Personenfreizügigkeit steigerte also die Zuwanderung nicht. Vielmehr war es das Wirtschaftswachstum, welches uns mehr Jobs und Wohlstand brachte.

Die anfangs gestellte Frage ist somit einfach zu beantworten: Die Initiative löst kein einziges dieser Probleme, sondern schafft im Gegenteil weitere Schwierigkeiten. Denn die Schweiz profitiert ganz klar von den Beziehungen zu der EU. Sei es auf dem Arbeitsmarkt, im Tourismus oder bei der internationalen Zusammenarbeit gegen Kriminalität. Deshalb sage ich Nein zur gefährlichen Kündigungsinitiative.

Matthias Erni, Präsident Jungfreisinnige Kriens

 

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