Die Initiative sieht vor, dass Grundstücke, die im Eigentum der Stadt Kriens sind, grundsätzlich nicht mehr veräussert werden können. Damit schränken wir den Handlungsspielraum vom Stadtrat stark ein.
Zulässig sein soll nur noch der Verkauf oder Tausch von Grundstücken, wenn ein gleichwertiger Ersatz erworben wird. Dieser muss in Bezug auf Fläche und Nutzung mit den zu veräussernden Grundstücken vergleichbar sein. Ein Blick in die anderen Gemeinden zeigt, dass es nicht funktioniert, ein „gleichwertiges“ Grundstück zu finden. Was ist schon gleichwertig?
Aber auch die FDP.Die Liberalen ist der Meinung, dass strategisch wichtige Grundstücke nicht veräussert werden dürfen. Sogar einem Kauf von strategisch wichtigen Grundstücken mit einem vernünftigen Kaufpreis und Rendite ist die FDP nicht abgeneigt. Demgegenüber soll es aber nicht verboten werden, nicht strategische Grundstücke im Sinne eine nachhaltige Stadtentwicklung zu verkaufen.
Dieses Verbot geht für die FDP entsprechend zu weit. Die Praxis in anderen Städten zeigt, dass ein Verkauf oder Tausch von Grundstücken, mit gleichwertigem Ersatz nicht funktioniert.
Darum lehnen wir die Initiative ab und unterstützen den Gegenvorschlag des Stadtrats.
Das Parlament einigte sich während der Behandlung dieses Geschäfts darauf einen Kompromiss zu dieser Initiative zu finden. Weitere Infos auf kriens.ch