«Kanton Luzern: Erneut 200 Millionen im Plus», Ausgabe der Luzerner Zeitung vom 16. März 2023
Der Kanton Luzern vermeldet einen Ertragsüberschuss von 204,5 Millionen Franken für das Jahr 2022. Es ist erfreulich zu sehen, dass die erfolgreiche bürgerliche Finanzpolitik im Kanton Luzern zu einer nachhaltig starken Ertragslage führt. Die hohe Ausgabendisziplin hat sich im Kanton Luzern bewährt. Was beim Kanton funktioniert, könnte auch in Kriens die Finanzen ins Lot bringen. Es ist klar, dass wir nicht weiter über unsere Verhältnisse leben können und dass eine weitere Verschuldung die Handlungsfähigkeit der Stadt Kriens zunehmend einschränken würde. Wir müssen daher die notwendigen Massnahmen ergreifen, um unseren Schuldenberg abzubauen und unsere Ausgaben im Griff zu behalten, ohne die Steuern zu erhöhen.
Die FDP Kriens fordert daher, gesunde und nachhaltige Finanzen in die Gemeindeordnung aufzunehmen, um auch in der Stadt Kriens eine solide und nachhaltige Finanzpolitik verbindlich zu etablieren. So haben sich der Stadtrat sowie der Einwohnerrat an die Vorgaben zu halten. Die Folgen einer weiteren Verschuldung sind deutlich: Steigen die Zinsen für unsere Verbindlichkeiten von 220 Millionen Franken nur um 1 Prozent an, ergeben sich jährliche Mehrkosten von 2,2 Millionen, welche finanziert werden müssen. Eine solche Belastung können wir uns nicht leisten. Wir müssten Einsparungen oder Steuererhöhungen ohne Leistungen beantragen. Die FDP Kriens fordert also mit Recht eine solche Verankerung in der Gemeindeordnung, um sicherzustellen, dass wir unsere Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht behalten. Eine solide Finanzpolitik ist die Basis für eine prosperierende Stadt, in der wir alle gerne leben und arbeiten. Daher unterstütze ich diese Initiative der FDP Kriens.
Matthias Erni, Kriens, FDP-Einwohnerrat und Kantonsratskandidat
