Die FDP.Die Liberalen haben bei der 1. Lesung aktiv nach Lösungen gesucht und Hand geboten für Kompromisse. Die Kompromisse sind gescheitert und es kam keine Einigung zustande.

Unsere Meinung war und ist immer noch, dass der Einwohnerrat immer über einen Verkauf abschliessend entscheiden soll.

Im vorliegenden Bericht und Antrag trifft das nur für die Ausnahmen zu die der Stadtrat vorsieht.

Nur mit dieser Ausnahme der 6 Grundstücke sehen wir keine langfristig sinnvolle Lösung. Leider ist dieses zielführende Vorgehen bei den Initianten nicht auf Akzeptanz gestossen. Wir bedauern es sehr, dass Parteipolitik in diesem Anliegen über den Pragmatismus gestellt wird und weiterhin an der Initiative festgehalten wird, um das Thema zu bewirtschaften.

Unsere Befürchtung bleibt unverändert: Die Stadtentwicklung wird verunmöglicht, wenn zum Beispiel für ein Projekt ein Dreieck Land fehlt oder für Trottoirs benötigt wird, würde man dies mit Annahme der Initiative verhindern.

Daher lehnen wir die Initiative klar ab und unterstützen den Gegenvorschlag des Stadtrats.

Der Gegenvorschlag des Stadtrats orientiert sich grundsätzlich an den Bestimmungen der nationalen Gesetzgebung. Dieses koordinierte Vorgehen erscheint durchaus sinnvoll, da wir uns damit keine strengeren Vorschriften einführen.

Leider konnten unsere Anliegen von FDP und SVP, wie beispielsweise der Beibehaltung von Tempo 40 auf der Amlehnstrasse oder die Implementierung von der mobilitätsverhindernden 3V-Strategie, in der ersten Lesung keine Mehrheiten gefunden.

Es ist – nach einer allfälligen Annahme durch das Stimmvolk – wichtig zu beachten, dass die Umsetzung der Initiative oder des Gegenvorschlags nicht auf Kosten des motorisierten Individualverkehrs (MIV) erfolgt, sondern vielmehr eine Verbesserung bewirkt, indem separate Fahrradspuren eingerichtet werden. Das ist lösungsorientiert und schafft Mehrwerte für Kriens. Für die Autofahrer, den ÖV und die Velofahrer.

Die FDP stimmt dem Gegenvorschlag des Stadtrats zu und wird entsprechend des Berichtes und Antrag akzeptieren.

Wir danken Fabian Klein für diese treffenden Fragen in seiner Interpellation.

Es erstaunt uns immer wieder wofür man ein Gutachten in Auftrag geben kann und wie viele Kommissionen es in Kriens für Verkehrsplanung gibt.

Wir wären diesbezüglich froh zu wissen, auf welchen Kommissionsantrag sich der Stadtrat bei diesem Vorgehen stützt. Kam dies aus der einwohnerrätlichen KBVU? Aus der stadträtlichen BUVK? Oder aus einem weiteren Bevölkerungsbeirat? In der Beantwortung steht nämlich nur „auf Wunsch der Verkehrskommission“ wurde diese Massnahme geplant.

Ausserdem wird behauptet die Bergstrasse wurde als geeignet für Tempo 30 beurteilt. Wir fragen uns „von wem genau?“. Auch das lässt man in der Beantwortung offen.

Zuletzt verweist man mehrmals auf die Plattform mitreden-kriens.ch. Diese war in den letzten Tagen als wir die Resultate dieser Mitwirkung suchten immer mal wieder offline. Auf unseren Antrag bei der Stadtkanzlei und dem BUD konnte sie wieder aufgeschaltet werden. Wir fragen uns „War sie es wohl auch als die Bürger mitwirken wollten?“

Schon unsere gemeinsame Petition von FDP und SVP gegen Verkehrsbehinderungen auf der Zumhofstrasse hat deutlich aufgezeigt, dass die Anwohnenden gegen diese verkehrsbehindernden Massnahmen im Zusammenhang mit Tempo 30 sind. Der Stadtrat ist also gut beraten, hier auf die Bedürfnisse der Krienserinnen und Krienser Rücksicht zu nehmen und solche Projekte einzustellen.