Interpellation: Wagenburg auf dem Hinterschlund

Am 25. April 2024 hat der Einwohnerrat eine dringliche Interpellation von Rahel Schnyder zur Situation der Wagenburg auf dem Hinterschlund diskutiert. Dieses Thema, das eine illegale Besetzung eines Grundstücks und die Anwesenheit mehrerer mutmasslich nicht ordnungsgemäss angemeldeter Bewohner umfasst, ist von grosser Bedeutung und erfordert unsere sofortige Aufmerksamkeit.

Bereits Anfang des Jahres 2023 hat die FDP kritische Fragen zu dieser Angelegenheit gestellt. Uns wurde versichert, dass der rechtmässige Zustand schnellstmöglich wiederhergestellt werden würde, doch sichtbare Fortschritte blieben aus. Kürzlich wurde ein Baugesuch eingereicht, das jedoch aufgrund der fehlenden Unterschrift des Grundeigentümers einer formellen Prüfung nicht standhalten würde. Die bestehenden Wohnbauten können nicht als Zwischennutzung angesehen werden, und eine Wohnform in einer Arbeitszone III ist schlichtweg nicht zulässig.

Die Untätigkeit der Stadt Kriens in dieser Angelegenheit ist nicht nur aus fachlicher, sondern auch aus politischer Perspektive höchst problematisch. Die zunehmende Anzahl von Fahrzeugen, die wöchentlich anwächst, zeigt deutlich, dass Handlungsbedarf besteht. Wir müssen uns die Frage stellen, ob in Zukunft jeder Bürger von Kriens ohne die erforderliche Unterschrift des Grundstückeigentümers ein Baugesuch einreichen kann, das dann auch bearbeitet wird. Dies würde ein Präjudiz schaffen, das wir uns nicht leisten können.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Tatsache, dass ein Grossteil der Menschen auf dem Gelände mutmasslich illegal lebt und nicht bei der Stadt Kriens angemeldet ist. Wie wird dieser Umstand von den Behörden berücksichtigt?

Die FDP steht für mehr Freiheit und weniger Staat, aber in Fällen, in denen Personen sich nicht gesetzeskonform verhalten, ist es unerlässlich, dass der Staat eingreift. Es muss eine klare Linie gezogen werden, um als Behörde glaubwürdig zu bleiben.

Ich appelliere an das Parlament, dieses Thema mit der gebotenen Dringlichkeit zu behandeln und den Stadtrat aufzufordern, Massnahmen zu ergreifen, die die Rechtsstaatlichkeit und die Ordnung in unserer Stadt Kriens aufrechterhalten.