Defizit trotz Steuererhöhung

Um die Krienser Finanzen steht es schlecht. Das geplante Steuerwachstum fällt aus und die Schulden häufen sich. Dies ist sicherlich einer der Gründe, weshalb Kriens ihre Stadträte unisono abgewählt hat. Dem vorgängigen Stadtrat war nämlich bereits klar: Die Krienserinnen und Krienser müssen für die Misere bezahlen.

Die Krienser Stimmbevölkerung entscheidet am 24. Januar 2021 über eine Erhöhung des Steuerfuss von 1.9 auf 2.0 Einheiten. Das Budget 2021 wurde zuvor hauchdünn vom Einwohnerrat angenommen. Dank einzelnen Abweichlern kam das Budget mit 14 gegen 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen knapp durch.

Inakzeptable Bürde vom alten Stadtrat

Ausgearbeitet wurde das Budget 2021 vom abgewählten Stadtrat. Das darin prognostizierte Steuerwachstum wurde bereits früh in Frage gestellt. Insbesondere das Wachstum in Luzern Süd wurde zu optimistisch einkalkuliert, wie sich zeigte. Nun musste das Steuerwachstum auch für 2020 nach unten korrigiert werden. Für das Jahr 2021 wurden die Steuererträge um ganze 6,7 Mio. Franken nach unten korrigiert, obwohl die Einnahmen aus Steuern in der Hochrechnung 2020 per Herbst (ohne Wachstum 2021) «nur» Fr. 2 Mio. tiefer liegen. Anstatt schon früher die Verantwortung zu übernehmen, wurde die undankbare Aufgabe dem neu gewählten Gremium überlassen.

Noch mehr Schulden trotz höheren Steuern

Die Steuern zu erhöhen, um den kommenden Generationen nicht einen Schuldenberg zu hinterlassen, tönt sinnvoll. Jedoch wird es der Stadt Kriens trotz Steuererhöhung nicht gelingen, die Finanzen ins Lot zu bringen. Im Budget 2021 (mit einer Steuererhöhung von 1/10 Einheiten) ist ein Defizit von rund 600’000 Franken enthalten. In der Mittelflussrechnung ergibt dies weitere Schulden von 300’000 Franken. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen sich also bereits fragen, ob 2022 schon die nächste Steuererhöhung folgen wird.

Grosse Aufgaben für den neuen Stadtrat

Es ist zu bezweifeln, dass die Krienserinnen und Krienser eine Steuererhöhung mittragen, welche keine verbindlichen Vorgaben zur Sicherung der Stadtfinanzen beinhalten. Um also die Finanzen nachhaltig zu sanieren und der kommenden Generation keinen Schuldenberg zu hinterlassen, ist ein klares Finanzhaushaltsreglement gefordert. Darin sollen beispielsweise die Kosten der Verwaltung verringert werden, sodass keine neuen Schulden mehr gemacht werden können. Sei es durch die Digitalisierung von Prozessen oder das Nutzen von Synergien mit anderen Departementen und Gemeinden.

Unsichere Situation auf dem Arbeitsmarkt

Viele Krienser KMU’s und Privatpersonen wurden von der Coronakrise stark betroffen. Ausgerechnet in dieser Zeit die Steuern zu erhöhen ist denkbar schlecht. Auch die Auswirkungen der Pandemie auf die Stadtfinanzen in den kommenden Jahren sind aktuell kaum vorhersehbar.

Stabile Finanzen ohne Steuererhöhung

Die Krienser Finanzen können auch ohne Steuererhöhung saniert werden. Zunächst treffen aber wir Krienserinnen und Krienser die Entscheidung, ob wir die Fehlplanung vom alten Stadtrat bezahlen oder den «frischen Wind» in die Pflicht nehmen, die Finanzen ins Gleichgewicht zu bringen.

Diesen Artikel durfte ich für den Politblog von Zentralplus verfassen. Hier gehts zum Artikel https://www.zentralplus.ch/blog/politblog/krienser-muessen-fuer-die-misere-bezahlen/

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